Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nachweis (konforme-ki.de, betrieben von DataFortress.cloud GmbH)
Diese Bedingungen regeln
- die Nutzung dieser Anwendung und des Nachweis-Gateways,
- die Erbringung der unter “Leistungsbeschreibung” beschriebenen Tarife und
- jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Eigentümer
in rechtlich bindender Weise. Großgeschriebene Wörter sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments definiert.
Der Nutzer muss dieses Dokument sorgfältig lesen.
Diese Anwendung wird bereitgestellt von:
DataFortress.cloud GmbH Gewerbestraße 13 82064 Straßlach-Dingharting Deutschland
Kontakt-E-Mail des Eigentümers: info@konforme-ki.de
Auf einen Blick
- Nur B2B: Der Dienst richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (Business User) — Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB, u. a. Steuerberatung, Rechtsanwaltschaft, Arzt- und Zahnarztpraxen, Notariate, Psychotherapie und Pflegedienste.
- Keine Rechtsberatung: Die erbrachten Leistungen sind Infrastruktur- und Compliance-Unterstützung, keine Rechtsberatung im Sinne des RDG. Siehe RDG-Hinweis.
- Kostenlos starten: Der Frei-Tarif ist ohne Zahlungsmittel nutzbar.
NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Sofern nicht anders angegeben, gelten die in diesem Abschnitt aufgeführten Nutzungsbedingungen allgemein für die Nutzung dieser Anwendung und des Dienstes.
Durch die Nutzung dieser Anwendung bestätigen die Nutzer, dass sie die folgenden Anforderungen erfüllen:
- Nutzer dürfen keine Verbraucher sein;
- Nutzer dürfen sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als “terrorunterstützendes” Land eingestuft wurde;
- Nutzer dürfen nicht auf einer Liste der US-Regierung über verbotene oder eingeschränkte Parteien stehen.
KONTOSPERRUNG
Der Eigentümer behält sich das Recht vor, die Erbringung von Leistungen jederzeit und nach eigenem Ermessen ohne Vorankündigung einzustellen, wenn Nutzer gegen diese Bedingungen verstoßen haben — insbesondere bei Versuchen, die EU-Routingliste zu umgehen oder den Dienst missbräuchlich zu nutzen.
LEISTUNGSBESCHREIBUNG UND ABWICKLUNG
TARIF FREI
Kostenlose Nutzung des Gateways bis zu 5 Mio. Token, ohne Angabe eines Zahlungsmittels. Enthält EU-Routing, Log-Ansicht im Browser, Zugriff auf den Playground sowie den Download der Muster-Unterlagen. Es entsteht kein Vertragsverhältnis über die reine Nutzung hinaus, bis die Freigrenze überschritten wird.
TARIF COMPLIANCE
Gegen eine monatliche Vergütung von 290 € (zzgl. USt.), im Voraus abgerechnet, monatlich kündbar, bietet der Eigentümer zusätzlich zum Tarif Frei: signierte Audit-Exporte (PDF und CSV), automatisch generierte Art. 30 VVT-Einträge, Benachrichtigung bei Änderungen der Subprozessorenliste, einen gegengezeichneten Auftragsverarbeitungsvertrag sowie eine individuelle §203-Zusatzvereinbarung.
TARIF ONBOARDING
Gegen eine einmalige Vergütung von 1.900 € bis 9.000 € (zzgl. USt., abhängig vom vereinbarten Umfang, Rechnungsstellung nach Auftragserteilung) führt der Eigentümer einen §203-/DSGVO-Machbarkeits-Check sowie die technische Integration in den vom Nutzer gewählten primären Kanal durch. Der genaue Preis wird vor Beauftragung schriftlich bestätigt.
TOKEN-PREISE
Über den Frei-Tarif hinausgehende Token werden zum jeweiligen Einkaufspreis des eingesetzten Subprozessors zzgl. 15 % weiterberechnet. Der Nutzer wird vor Überschreiten der Freigrenze informiert; eine automatische Abbuchung ohne vorherige Information erfolgt nicht.
PREISE UND ZAHLUNG
Die Nutzer werden vor Beauftragung über alle Gebühren, Steuern und Kosten informiert. Preise verstehen sich zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
INHALTE DIESER ANWENDUNG
Sofern nicht anders angegeben oder eindeutig erkennbar, sind alle in dieser Anwendung verfügbaren Inhalte Eigentum des Eigentümers oder seiner Lizenzgeber.
RECHTE AN DEN INHALTEN DIESER ANWENDUNG — ALLE RECHTE VORBEHALTEN
Der Eigentümer hält und behält sich alle geistigen Eigentumsrechte für diese Inhalte vor. Nutzer dürfen diese Inhalte nicht in einer Weise nutzen, die nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes erforderlich oder implizit ist.
ZULÄSSIGE NUTZUNG
Diese Anwendung und der Dienst dürfen nur im Rahmen dessen genutzt werden, wofür sie bereitgestellt werden, gemäß diesen Bedingungen und geltendem Recht. Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Nutzung nicht gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt — insbesondere gegen berufsrechtliche Schweigepflichten (§ 203 StGB). Der Eigentümer stellt hierfür die §203-Zusatzvereinbarung als Grundlage bereit; deren Abschluss liegt in der Verantwortung des Nutzers.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten finden die Nutzer in der Datenschutzerklärung dieser Anwendung.
KEINE RECHTSBERATUNG
Die erbrachten Leistungen stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall. Siehe RDG-Hinweis.
ÄNDERUNGEN DIESER BEDINGUNGEN
Der Eigentümer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder anderweitig zu aktualisieren. In solchen Fällen wird der Eigentümer den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.
KONTAKT
Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Anwendung müssen über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktinformationen gesendet werden.
SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nach geltendem Recht als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
ANWENDBARES RECHT
Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht, ohne Berücksichtigung von Kollisionsnormen.
DEFINITIONEN UND RECHTLICHE HINWEISE
ANWENDUNG
Das Eigentum, das die Bereitstellung des Dienstes ermöglicht.
VEREINBARUNG
Jede rechtsverbindliche oder vertragliche Beziehung zwischen dem Eigentümer und dem Nutzer, die durch diese Bedingungen geregelt wird.
GESCHÄFTSKUNDE (BUSINESS USER)
Jeder Nutzer, der nicht als Verbraucher gilt.
EIGENTÜMER (ODER WIR)
DataFortress.cloud GmbH.
DIENST
Der von dieser Anwendung angebotene Dienst, wie in diesen Bedingungen und in dieser Anwendung beschrieben.
BEDINGUNGEN
Alle Bestimmungen, die für die Nutzung dieser Anwendung und/oder des Dienstes gelten, wie in diesem Dokument beschrieben.
NUTZER (ODER SIE)
Bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die diese Anwendung nutzt.