RDG-Hinweis

Dieser Hinweis erläutert, was die Leistungen von Nachweis (konforme-ki.de, DataFortress.cloud GmbH) sind — und was sie ausdrücklich nicht sind.

Keine Rechtsberatung

Die von uns erbrachten Leistungen (KI-Gateway, Nachweis-Protokollierung, §203-/DSGVO-Machbarkeits-Check) sind technische Infrastruktur und organisatorische Unterstützung, keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Wir prüfen keine Sach- oder Rechtslage im Einzelfall und erteilen keine Rechtsauskunft. Für eine rechtliche Bewertung Ihres Einzelfalls — insbesondere zur Zulässigkeit der KI-Nutzung nach § 203 StGB in Ihrer konkreten Konstellation — wenden Sie sich an eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt.

Der Machbarkeits-Check ist keine Rechtsprüfung

Der kostenpflichtige §203-/DSGVO-Machbarkeits-Check (Tarif Onboarding) bewertet die technische und organisatorische Machbarkeit einer Integration. Er ersetzt keine anwaltliche Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit in Ihrem konkreten Fall. Wir empfehlen ausdrücklich, vor Produktivsetzung die eigene Rechtsberatung einzubeziehen.

Alle Antworten des Gateways erfordern menschliche Prüfung

Jede vom Gateway erzeugte Antwort ist ein Entwurf. Sie muss vor Verwendung oder Weitergabe durch qualifiziertes Personal des Nutzers geprüft, ergänzt und freigegeben werden. Wir empfehlen ausdrücklich, keine Antwort ungeprüft zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

Kein automatisierter Verwaltungsakt

Unsere Leistungen führen zu keinem automatisierten Bescheid, keiner automatisierten Entscheidung und keinem automatisierten Verwaltungsakt. Jede Kommunikation an Mandanten, Patienten, Behörden oder sonstige Dritte erfolgt durch den Nutzer selbst — der Nutzer bleibt in jedem Fall Absender und für den Versand verantwortlich.

Vereinbarkeit mit § 203 StGB

Wir verarbeiten über den Gateway Inhalte, die der Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegen können. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO sowie einer §203-Zusatzvereinbarung — Muster stellen wir unter /unterlagen bereit. Ohne diese Vereinbarungen verarbeiten wir keine realen Berufsgeheimnisse.

Ihre Verantwortung als Nutzer

Als Nutzer bleiben Sie verantwortlich für:

• die inhaltliche und rechtliche Prüfung jeder Antwort vor Verwendung,
• die Einhaltung berufsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Pflichten, einschließlich der sorgfältigen Auswahl des Auftragsverarbeiters nach § 203 Abs. 4 StGB,
• die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Antwort verwendet wird.

Bei Fragen zu diesem Hinweis wenden Sie sich an info@konforme-ki.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.